Zölle, Rechte, Rohstoffe – Wie Europas Zukunft an der neuen Weltordnung geformt wird

Zölle, Rechte, Rohstoffe - Wie Europas Zukunft an der neuen Weltordnung geformt wird

Zölle, Rechte, Rohstoffe – Wie Europas Zukunft an der neuen Weltordnung geformt wird – Doobloo AG

Ein Artikel von Dr. Peter Riedi, Geschäftsführer der doobloo AG, mit juristischer Analyse von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin

Ein Umbruch, der alles verändert?

Was wie ein Streit um Importzölle aussieht, ist in Wahrheit der Beginn einer neuen globalen Ordnung. Mit seiner aggressiven Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump eine Debatte entfacht, die weit über Handelsfragen hinausreicht. Für Europa stellt sich die Frage: Was sind die juristischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dieser Entwicklung? Und welche Rolle spielen dabei strategische Rohstoffe – das unsichtbare Fundament der industriellen und digitalen Transformation?

Zoll als Mittel der Macht: rechtliche Einordnung eines politischen Instruments

Dr. Thomas Schulte bringt es auf den Punkt: „Zölle sind keine Wirtschaftspolitik zweiter Klasse, sondern ein machtvolles rechtliches Instrument im internationalen Konflikt.“ Laut WTO-Recht sind einseitige Strafzölle nur unter engen Voraussetzungen zulässig, etwa bei nachgewiesenem Dumping oder Sicherheitsrisiken. Doch Trumps Politik ignoriert zunehmend diese Regeln. Die WTO selbst spricht von einem „Erosionseffekt“, der das multilaterale Handelssystem bedroht.

Die EU sieht sich gezwungen, zu reagieren. Im Rahmen der WTO wurden bereits mehrere Beschwerdeverfahren gegen die USA eingeleitet. Darunter auch im Jahr 2025 eine neue Klage wegen der Erhebung pauschaler Zölle auf europäische Fahrzeuge. Eine Entscheidung dazu steht noch aus, doch in früheren Fällen urteilte die WTO deutlich: Ein Mitgliedstaat darf Zölle nicht als Sanktionsmechanismus missbrauchen (z. B. WTO-Urteil DS543, „US-Sektion 301 Tariffs“).

Das juristische Dilemma Europas: Reagieren, aber wie?

Die EU könnte selbst Zölle erheben, tut dies aber nur begrenzt. Einerseits, um den Handelsfrieden nicht weiter zu gefährden, andererseits, weil viele Mitgliedstaaten vor den wirtschaftlichen und politischen Folgen zurückschrecken. Der Vorschlag, US-Techkonzerne mit einer Digitalsteuer zu belegen, wird diskutiert, doch ist rechtlich komplex. „Europa bewegt sich in einem engen Korsett aus WTO-Regeln, europäischem Primärrecht und politischer Realität“, sagt Dr. Schulte.

Rohstoffe: das neue Erdöl Europas?

Dr. Peter Riedi sieht die Sache aus volkswirtschaftlicher Perspektive: „Die Zukunft Europas entscheidet sich am Zugang zu strategischen Rohstoffen.“ Ohne Lithium, Kobalt, Seltene Erden oder Gallium ist weder Elektromobilität noch Digitalisierung oder Rüstung denkbar. China kontrolliert laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe über 80 % der Weltproduktion einiger dieser Materialien.

Ein Beispiel: Im Jahr 2023 stoppte China den Export von Germanium für mehrere Monate – die Preise stiegen um 200 %, europäische Chipfabriken standen still. Für Dr. Riedi ist klar: „Wenn wir uns nicht selbst um Versorgungssicherheit kümmern, wird jede Transformation zur Illusion.“

Juristische Strukturen für Rohstoffsouveränität: benötigt Europa ein neues Recht?

Die rechtlichen Rahmenbedingungen hinken der geopolitischen Realität hinterher. Europa benötigt ein modernes Rohstoffsicherungsrecht. Dr. Schulte fordert etwa eine europarechtlich legitimierte Liste strategischer Projekte, die unter erleichterten Genehmigungsregeln stehen und auch Rohstoffimporte priorisieren dürfen. „Was wir bei Gaspipelines schon hatten, müssen wir jetzt auch für Lithiumminen und Recyclingwerke denken.“

Das Critical Raw Materials Act (CRMA) geht in diese Richtung, ist aber aus Sicht beider Experten erst ein Anfang. Vor allem braucht es laut Riedi einen verbindlichen EU-Rohstoffplan, mit strategischen Lagern, Handelsabkommen auf Gegenseitigkeit und Forschungsprogrammen für Substitution und Recycling.

Transformation statt Isolation: Die Chance der Stunde

Trotz aller Eskalation sehen Schulte und Riedi keinen Grund, die Globalisierung komplett zu verwerfen. Im Gegenteil: Jetzt ist der Moment, sie neu zu gestalten. „Wir benötigen keinen Protektionismus, sondern Fairness“, sagt Dr. Riedi. Und Dr. Schulte ergänzt: „Was fehlt, ist eine Rechtsordnung, die globale Gleichgewichte anerkennt, aber Missbrauch verhindert.“

Mit Blick auf die WTO mahnt Okonjo-Iweala ebenfalls zur Besonnenheit: „Ein stabiler, regelbasierter Welthandel ist der einzige Weg zu dauerhaftem Wohlstand.“ Diese Aussage ist keine Floskel, sondern Auftrag. Europa muss handeln – juristisch, wirtschaftlich, diplomatisch. Jetzt.

Fazit: Zölle sind Symptome, Rohstoffe die Ursache – und das Recht der Schlüssel

Die neue Weltordnung wird nicht nur mit Verträgen, sondern mit Rohstoffen, Rechten und Regeln gemacht. Wer zögert, verliert. Wer gestaltet, gewinnt. Die europäische Antwort auf Trumps Zollpolitik darf nicht nur in Prozenten gemessen werden, sondern in Weitsicht, Vernunft und Integrität. Denn das Ziel bleibt: ein fairer, stabiler und zukunftsfähiger Welthandel auf Augenhöhe.

Dr. Peter Riedi

Volkswirt & Edelmetallexperte

Dr. Peter Riedi ist eine herausragende Persönlichkeit im Bereich der Volkswirtschaft und des Edelmetallhandels. Mit einem tiefen Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und langjähriger Erfahrung in der Edelmetallbranche ist er ein gefragter Experte und Ansprechpartner bei Doobloo für Metallinvestitionen.

Die doobloo AG mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein hat sich auf den Kauf strategischer Metalle spezialisiert. Sie ist überzeugt, dass jedes Anlageportfolio um einen greifbaren Sachwert erweitert werden sollte, als eine krisen- und inflationssichere Komponente. Technologiemetalle und Seltene Erden werden für fast alle Hightech-Entwicklungen der letzten Jahre dringend benötigt.

Kontakt
doobloo AG
Dr. Peter Riedi
Meierhofstasse 2
FL-9490 Liechtenstein
+423 23 90 117

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Stahlpreis: Schluss mit den Safeguards auf Einfuhren – kostentreibende Maßnahmen sind nicht WTO-konform

– EU-Kommission hat Gefahr für EU-Stahlproduzenten nicht nachgewiesen
– Entscheidende Bedingungen für Schutzmaßnahme fehlen
– Neue Stellungnahme von IBU und FVK: „Nicht nachbessern, sondern abschaffen“

Stahlpreis: Schluss mit den Safeguards auf Einfuhren - kostentreibende Maßnahmen sind nicht WTO-konform

IBU-Geschäftsführer Bernhard Jacobs

HAGEN – 22. Sept. 2022. „Die Safeguards sind nicht WTO-konform, das ist nun bestätigt. Die EU-Kommission hätte die Maßnahmen zum Schutz der EU-Stahlhersteller 2019 gar nicht endgültig einführen dürfen, deshalb muss sie diese jetzt stoppen.“ So der Industrieverband Blechumformung (IBU) und die Fachvereinigung Kaltwalzwerke (FVK) in einer aktuellen Stellungnahme, adressiert an Brüssel. Die Industrievertreter wehren sich gegen die jüngste Absichtserklärung der EU, bei den Safeguards „nachbessern“ zu wollen. IBU-Geschäftsführer Bernhard Jacobs: „Deren massive Mängel sind nicht durch nachträgliches Einbringen von Informationen „heilbar“.“ Für Stahl und Metall verarbeitende Zulieferer sind die Safeguards, die Vormaterialeinfuhren aus Drittländern verteuern, zusätzliche Kostentreiber.

Keine Importflut aus nichteuropäischen Ländern
Sie sollen europäische Stahlhersteller vor erhöhten Importen schützen – ausgelöst u. a. durch handelsbeschränkende US-Maßnahmen. Diese Bedrohung sei nicht nachgewiesen, befand die WTO nach einer neuen Untersuchung im Mai aufgrund einer Beschwerde aus der Türkei. FVK-Geschäftsführer Martin Kunkel: „Die WTO bestätigt, dass bei der Einführung 2019 entscheidende Kriterien fehlten: Die EU-Kommission konnte keine Importflut wegen unvorhergesehener Entwicklungen nachweisen. Und auch keine ernsthafte Gefahr für EU-Stahlproduzenten belegen. Damit waren die Schutzmaßnahmen nicht WTO-konform.“ Die Industrieverbände fordern daher, die Safeguards und nachfolgende Verordnungen zur Verlängerung aufzuheben.

Handelsumlenkung Richtung Europa reine Spekulation
Die Industrievertreter hatten die EU-Kommission 2018 während der Schutzmaßnahmenuntersuchungen laufend auf die Fehlinterpretation der Importfakten hingewiesen. „Wir hatten belegt, dass die angebliche Handelsumlenkung von 13 Millionen Tonnen Stahl Richtung Europa auf reiner Spekulation basierte. Der tatsächliche Rückgang der US-Importe betrug nur 61 Prozent des damals angenommenen Wertes“, betont Martin Kunkel. Die Kommission ignorierte die Kritik stets. Erst nach der WTO-Bestätigung hat sie reagiert: Ende August kündigte sie die Wiedereröffnung der Safeguards-Untersuchung und „Anpassungen“ an.

Brüssel muss Lage am EU-Stahlmarkt 2018 neu bewerten
Für die Industrievertreter ist Nachbesserung der falsche Schritt: „Eine Anpassung würde das Ergebnis des wiedereröffneten Verfahrens einseitig vorwegnehmen“, fürchtet Jacobs. Die Verbände wollen, dass die Kommission die Lage am EU-Stahlmarkt 2018 neu bewertet – inklusive aller Einflussfaktoren. „Neben den Einfuhren gehören dazu die Entwicklung des EU-Verbrauchs, der Lagerbestände und -einflüsse, der EU-Erzeugung sowie Rohstoffkosten. Außerdem die Preisrelationen in der EU im Vergleich zu anderen Regionen“, erklärt Kunkel. „Wir gehen davon aus, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie weder von der Höhe der Importe noch der Gültigkeit handelspolitischer Maßnahmen abhängt.“

Safeguards zusätzliche Belastung für Stahl und Metall verarbeitende Unternehmen
All das spricht für einen Stopp der Safeguards, die die Vormaterialbeschaffung gewaltig belasten. Bernhard Jacobs: „Allein die Mitgliedsunternehmen von IBU und FVK produzieren rund 7,5 Millionen Tonnen Stahlkomponenten jährlich, die insgesamt 5.000 Unternehmen der Stahl- und Metallverarbeitung verbrauchen rund 20 Millionen Tonnen Stahl. Ihnen allen bescheren die Schutzmaßnahmen Kosten, die ihre globale Wettbewerbsfähigkeit stark beeinträchtigen.“Text 3.436 Z. inkl. Leerz.

Der IBU in Hagen vertritt als Bundesverband circa 240 Mitgliedsunternehmen der blechumformenden Industrie und deren Zulieferer. Diese überwiegend aus mittelständischen Familienunternehmen bestehende Branche wird durch eine industrielle Fertigung für marktmächtige Kunden geprägt. Das Umsatzvolumen der Branche betrug im Jahr 2019 rund 20,49 Milliarden Euro. Die Verbandsmitglieder sind mehrheitlich Zulieferer der Automobil- und Elektronikindustrie, des Maschinen- und Anlagenbaus, der Möbel- und Bauindustrie sowie der Medizintechnik.

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