Tag MVZ

33. Jahreskongress des Berufsverbandes für Arthroskopie

Gegenüber anderen Bereichen in der Medizin haben die Orthopäden spät angefangen, Netzwerkgruppen und große Gemeinschaftspraxen zu bilden oder sich an einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) zu beteiligen. Denn Gruppenbildung ist sehr kapitalintensiv und politische Debatten machen auch davor nicht halt. In letzter Zeit steht zunehmend die Frage im Raum, ob diese großen Verbünde von Ärzten eine Zukunft haben oder es eher den Ausverkauf bedeutet. Sibylle Stauch-Eckmann, Vorsitzende des Bundesverbandes der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) gibt hierzu einen Überblick auf dem BVASK-Jahreskongress Ende Januar in Düsseldorf.

„Rational gesehen müssen MVZ oder auch andere Praxisverbünde eine Zukunft haben“, so Stauch-Eckmann. Kurze Wege, geballte Kompetenz von vielen Ärzten, ein Vergleich der Operateure, Benchmark und eine höhere Struktur-Qualität kennzeichnen auch die orthopädischen Gruppen. Für die Patienten bedeutet dies neueste Technik und moderne Geräte, schnelle Termine und kurze Wartezeiten. Mitarbeiter profitieren in den Strukturen eines MVZ von regelmäßigen Arbeitszeiten, kontinuierlicher Weiterbildung, Teilzeitmodellen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit der Möglichkeit von mehr weiblichen Angestellten.

Egal, ob es ein Träger mit 2 bis 3 oder eine große Kette mit 50 Standorten ist – die Zukunft gegenüber Einzelpraxen ist hier eher zu sehen. Stauch-Eckmann: „“Die Politik muss dafür die richtigen Weichen und Rahmenbedingungen schaffen, sie muss nachvollziehbare Parameter zur Qualitätsmessung für die Patienten fördern und nicht über Verbote agieren.“

Dieses und weitere spannende Themen auf dem BVASK-Kongress am 27. Und 28. Januar in Düsseldorf.
zum Kongress (https://bvask-kongress.info/)
BVASK aktuell (http://www.bvask.de/aktuelles.html)

Der Berufsverband für Arthroskopie e.V. vertritt die fachlichen und politischen Interessen arthroskopisch tätiger Ärzte (Orthopäden und Chirurgen) in Deutschland. Ziel ist es, alle Patienten nach dem modernsten Stand der Medizin versorgen zu können.

Kontakt
Berufsverband für Arthroskopie
Kathrin Reisinger
Breite Straße 96
41460 Neuss
0157 81777 698
presse@bvask.de
http://www.bvask.de

Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer

Sachverhalt: Begehrt wird die Anstellung von zwei Ärzten bei einer MVZ-GbR, die gleichzeitig Anteile an der GbR in beherrschendem Umfang halten.

Die Gesellschafter gaben eine Erklärung über den Verzicht auf ihre vertragsärztliche Zulassung zugunsten der Anstellung beim MVZ – GbR ab. Der Zulassungsausschuss wies die beiden Gesellschafter darauf hin, dass Gesellschafter einer GbR aus Rechtsgründen nicht zugleich Arbeitnehmer derselben GbR sein könnten. Die Anstellung der Gesellschafter könne nur in der Rechtsform einer GmbH realisiert werden. Die Zulassung als MVZ erfolgte, weil es von der GbR der beiden vertragsärztlich zugelassenen Gesellschafter getragen werde.

Als Gesellschafter mit jeweils halbem Anteil hatten die beiden Vertragsärzte das MVZ gegründet, um das MVZ als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu betreiben.

Folgende gesellschaftliche Regelungen wurden u. a. geregelt:

Beschlüsse der Gesellschaft für ihre Wirksamkeit Einstimmigkeit bedürfen,
die Geschäftsführung und rechtsgeschäftliche Vertretung der Gesellschaft nach außen gemeinsam durch alle Gesellschafter erfolgt und
jeder Gesellschafter aber zur Erledigung laufender Geschäfte allein geschäftsführungs- und vertretungsbefugt ist.
Arbeitsverträge des MVZ mit den Gesellschaftern:

Die Gesellschafter haben sich im Gesellschaftsvertrag verpflichtet, durch Abschluss von Anstellungsverträgen im Umfang ihrer jeweiligen Versorgungsverträge sicherzustellen sowie auf ihre Zulassung zu verzichten, um von der Gesellschaft angestellt zu werden.
Das Anstellungsverhältnis sollte enden, wenn der Gesellschafter als solcher aus dem MVZ ausscheidet.
Entscheidung Zulassungsausschuss: Die Anträge der Klägerin auf Genehmigung der Anstellung beider Gesellschafter lehnte der Zulassungsausschuss ab.

Zur Begründung führte er aus,

Der Antrag auf Anstellung der Gesellschafter konnte nicht genehmigt werden, weil eine Anstellung im MVZ nicht mit der Funktion eines Gesellschafters einer GbR vereinbar sei. Ein GbR-Gesellschafter könne nicht selbst als Arbeitnehmer seiner eigenen Gesellschaft angestellt werden, weil dadurch Anspruch und Verpflichtung in einer Person zusammenfielen.
Die GbR sei selbst nicht rechtsfähig und könne daher grundsätzlich nicht Vertragspartner eines Arbeitsvertrages sein.
Entscheidung Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 18.11.2020 – S 1 KA 25/18: Ein MVZ in Trägerschaft einer GbR hat auch dann gemäß § 103 Abs. 4a S. 1 SGB V einen Anspruch auf die Erteilung der erforderlichen Anstellungsgenehmigung durch die Zulassungsgremien, wenn der Arzt, der auf seine vertragsärztliche Zulassung verzichtet, um in dem MVZ angestellt ärztlich tätig zu werden, zugleich als Gesellschafter Anteile an der Träger-GbR des MVZ in beherrschendem Umfang hält. Die von den Zulassungsgremien zu erteilende Genehmigung nach § 103 Abs. 4a Satz 1 SGB V ist an vertragsarztrechtlichen Gesichtspunkten zu messen. Zivil-, gesellschafts-, steuer-, arbeits- oder sozialversicherungsrechtliche Aspekte hindern die Erteilung der Genehmigung nicht, wenn sie vertragsarztrechtlichen Belangen nicht entgegenstehen; sie sind vielmehr daneben von den zuständigen Behörden oder Beteiligten zu beurteilen.

Die Entscheidung des SG Magdeburg ist zu begrüßen. Wir informieren Sie, ob sich das Bundessozialgericht in dem anhängigen Revisionsverfahren gleich positionieren wird.

Katharina Lieben-Obholzer, Rechtsanwältin bei KMW
Homepage KMW (https://www.medizinrecht-aerzte.com)

KMW | LIEBEN-OBHOLZER, Kanzlei für Medizin und Wirtschaft ist ein branchenfokussiertes bundesweit tätiges Beratungsunternehmen für Recht und Strategie im Gesundheitswesen. Wir vereinen Rechtsberatung und Unternehmensberatung zum Vorteil unserer Mandanten. Weitere Infos unter www.medizinrecht-aerzte.com

Impressum: http://www.medizinrecht-aerzte.com/impressum/

Kontakt
KMW | Lieben-Obholzer
Katharina Lieben-Obholzer
Kurfürstendamm 216
10719 Berlin
030/23540500
info@medizinrecht-aerzte.com
www.medizinrecht-aerzte.com