Tag Landesverbandstag

Zwei Minister und ein aufschlussreicher Festvortrag beim Tag des Privaten Eigentums von Haus & Grund Hessen

Tag des Privaten Eigentums von Haus & Grund Hessen mit den Ministern Mansoori und Lorz.

Frankfurt/ Wiesbaden, 9. April 2025 – Es sei relativ selten, dass zwei Minister der Landesregierung bei einer Veranstaltung auftreten – was die Bedeutung des Verbandes der privaten Haus- und Grundbesitzer in Hessen unterstreiche. Das sagte der hessische Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz über sich und Kaweh Mansoori, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und den ländlichen Raum, am Tag des Privaten Eigentums anlässlich des Landesverbandstags von Haus & Grund Hessen. Die Folgen staatlicher Eingriffe in den Wohnungsmarkt für die Vermögensverteilung legte in seinem Festvortrag Dr. Oliver Lerbs, Professor für Volkswirtschaftslehre, eindrücklich dar.

„Die Wohneigentumsquote in Deutschland liegt aktuell bei 42 Prozent – so niedrig wie nirgends in Europa“, warnte Landesverbandsvorsitzender Christian Streim bereits bei der Begrüßung der Festgäste in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft. Dabei entlaste zum einen Wohneigentum als Alterssicherung die Sozialkassen, zum anderen sorgen private Vermieter für sichere Mietverhältnisse und ihre Mieten liegen im Schnitt drei Prozent unter den örtlichen Vergleichsmieten. Zugleich lobte Streim die Landesregierung, dass sie kurz nach Beginn ihrer Amtszeit gleich ein Wahlversprechen eingelöst und das Hessengeld zur Entlastung von der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb eingeführt habe. „Wir sind ihnen dankbar für diesen Schritt, Menschen in privates Eigentum zu bringen.“ Doch es gehe noch besser, wie etwa die grundsätzliche Senkung der Grunderwerbsteuer von aktuell 6,5 Prozent auf 3,5 Prozent nach dem Vorbild Bayerns.

In seinem Grußwort betonte Finanzminister Lorz die Bedeutung der Expertise von Verbänden für die Politik. So habe Haus & Grund Hessen wichtige Hinweise für die Ausgestaltung des Hessengeldes gegeben. Jedoch: „Für Hessen wünschen wir uns weiterhin eine umfassende Grunderwerbsteuerreform mit dem Ziel, auf Landesebene Grunderwerbsteuer-Freibeträge schaffen zu können, die einzelnen Zielgruppen zugutekommen. Wir haben uns in den vergangenen Jahren beim Bund für eine solche Reform stark gemacht und werden uns weiterhin dafür einsetzen.“ Auch er betonte die Bedeutung von Wohneigentum für die private Altersvorsorge und für die Gesellschaft. „Wer ein Haus baut, der will bleiben“, so Lorz, und identifiziere sich mit dem Umfeld in seinem Wohnort. Deswegen begrüße er als Baurechtler auch die Novelle der Hessischen Bauordnung, die sein Kollege Mansoori zuvor angesprochen hatte.

Mansoori stellte in seinem Grußwort seine Gesamtstrategie zur Förderung von Wohneigentum vor. Dazu gehörten zum einen finanzielle Anreize wie das Hessengeld, aber auch Maßnahmen, die zwar das Land nichts kosten, aber die Baupreise spürbar senken werden. „Die Baukosten pro Quadratmeter steigen deutlich stärker als die Materialpreise. Wir bekommen immer neue Standards – für mehr Komfort, aber ohne wichtige Funktion“, sagte er mit Verweis auf die geplante Baurechtsnovelle für schnelleres und günstigeres Bauen. Zudem soll bis Ende 2025 das Baugenehmigungsverfahren hessenweit digitalisiert werden, um die Bearbeitung zu beschleunigen. Haus & Grund Hessen bezeichnete Mansoori als bedeutsamen Gesprächspartner, der wichtige Impulse gebe. „Es gibt viel zu tun – bei manchen Dingen liegen wir auseinander, bei manchen diskutieren wir konstruktiv“, so Mansoori. „Wohnen in den eigenen vier Wänden ist der Landesregierung jedoch sehr wichtig.“

Vor dem „Primelpfad der Mietwohnung“ warnte Professor Dr. Oliver Lerbs von der Hochschule für Polizei und Verwaltung Nordrhein-Westfalen. In seinem Festvortrag „Vermögensgerechtigkeit, Wohneigentum und „Generation Miete´: Aktuelle Wohnungspolitik als Ungleichheitspolitik?“ schilderte der Volkswirtschaftler, warum Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt zu ungleicher Vermögensverteilung in der Gesellschaft führen. So fallen aktuell lediglich 2,3 Prozent des deutschen Nettovermögens auf die vermögensärmere Hälfte der Gesellschaft, die zudem fast ausschließlich zur Miete wohne, berichtete er. Der internationale Vergleich zeige: Je größer die Wohneigentumsquote in einem Land, desto gleichmäßiger die Vermögensverteilung. Wohneigentum habe drei Wirkweisen: Der Wunsch danach motiviere früh, Eigenkapital zu bilden; Kreditaufnahme und -tilgung zwinge zu sparen; wer eine Wohnimmobilie besitze, profitiere von deren Wertsteigerung über die Zeit.

Aktuell sei jedoch insbesondere die Wohneigentumsquote in der jungen Generation rückläufig und liege bei den 30- bis 45-Jährigen bei 25 Prozent. Das habe vor allem ökonomische Ursachen: „Regulierungen im Mietmarkt sorgen dafür, dass Menschen in Mietverhältnissen bleiben. Mit einer mieterfreundlichen Wohnungspolitik und günstigen Mieten legen wir ihnen städtebaulich und regulatorisch Steine auf den Weg ins Eigentum“, so Prof. Dr. Lerbs. „Und damit bleiben wir von einer breiten Verteilung von Vermögen in Deutschland weit entfernt.“

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Haus & Grund Hessen – Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. ist die Dachorganisation der 78 örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine in Hessen mit insgesamt über 68.000 Mitgliedern. Unser Verband nimmt am politischen Geschehen teil und stärkt dadurch die Position des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Hessen. Wir vertreten die Interessen der hessischen Haus- und Grundeigentümer gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit.

Bedeutung des privaten Eigentums in Hessen:

Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfügen über rund 2,5 Millionen Wohnungen, also über mehr als 85,4 Prozent des gesamten hessischen Wohnungsbestandes.
Sie investieren jährlich über 7,1 Milliarden Euro in ihre hessischen Immobilien.
Unter Berücksichtigung der positiven Beschäftigungseffekte in weiteren Branchen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich rund 135.000 Arbeitsplätze in Hessen.

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„Ergebnis mit dem qualifizierten Mietspiegel absolut vergleichbar“ – Appell an Kommunen anlässlich des Landesverbandstages

Bad Homburg, 1. Juli 2022 – Als „wichtigen Beitrag zur Wahrung des Rechtsfriedens“ bezeichnet Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, den Mietspiegel, den größere Städte künftig erstellen müssen. Das Gesetz tritt heute in Kraft. Anlässlich des Landesverbandstages der hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Bad Homburg appellierte Streim jedoch an die Kommunen, den Weg des einfachen Mietspiegels zu gehen. Der spare wertvolle Steuergelder, sei von der Bevölkerung akzeptiert und stehe der qualifizierten Version in nichts nach.

Grundsätzlich begrüßt Haus & Grund Hessen die neue Pflicht für Kommunen, einen Mietspiegel zu erstellen: „Damit entfällt für Vermieter die oft aufwendige Suche nach einer Vergleichswohnung, wenn sie eine Mieterhöhung begründen wollen“, so Streim. „Wir appellieren aber an die Kommunen, den Weg des einfachen Mietspiegels zu wählen und dafür auf die Expertise der lokalen Interessenvertreter von Vermietern und Mietern zu setzen, die den örtlichen Immobilienmarkt sehr gut kennen. Das Ergebnis wird von der Bevölkerung akzeptiert und ist mit dem qualifizierten Mietspiegel absolut vergleichbar, der aber im Schnitt einen Euro pro Einwohner kostet – ohne jeglichen zusätzlichen Mehrwert.“

Zwölf hessische Kommunen in der Pflicht
Ab dem heutigen 1. Juli müssen Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern eine solche Übersicht erstellen, die Auskunft über die ortsübliche durchschnittliche Miete gibt. Dabei haben sie die freie Wahl zwischen dem qualifizierten und dem einfachen Mietspiegel. Die beiden Varianten unterscheiden sich allein durch ihre Wege zum Ziel.

Der qualifizierte Mietspiegel muss wissenschaftlichen Standards entsprechen. Von den zwölf betroffenen Städten in Hessen haben sich bereits Frankfurt und Darmstadt für diese Version entschieden, was dazu führte, dass sie für die Datenerfassung, -auswertung und -gewichtung ein darauf spezialisiertes Institut beauftragen mussten. Diese Form muss alle vier Jahre neu aufgestellt und alle zwei Jahre an die aktuelle Entwicklung angepasst werden.

Den einfachen Mietspiegel haben bislang Wiesbaden, Offenbach und Hanau gewählt. Diesen erarbeiten in Eigenregie lokale Interessenvertreter der Vermieter und Mieter, teilweise unter Einbeziehung der Kommune, erheben selbst die erforderlichen Daten und passen ebenso das Ergebnis alle zwei Jahre den Veränderungen auf dem lokalen Wohnungsmarkt an.

Kassel, Gießen, Marburg, Fulda, Rüsselsheim, Bad Homburg und Wetzlar – der Größe nach geordnet – sind die hessischen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern, die bislang keinen Mietspiegel erstellt haben. Wählen sie die einfache Variante, muss sie bis zum 1. Januar 2023 vorliegen. Für die qualifizierte Variante bleibt ihnen bis 1. Januar 2024 Zeit.

Verbandsvorsitzender Streim hofft, dass ihre Entscheidung für die kostengünstigere Variante ausfällt. Denn aus seiner Sicht spricht auch der vom Land gefüllte Fördertopf nicht dafür, aus dem Kommunen bis zu 70 Prozent der Kosten für ihren qualifizierten Mietspiegel abdecken können. „Das sind ja ebenfalls Steuermittel, die ohne Not für eine Sache ausgegeben werden, für die es eine ebenso gute, viel günstigere Alternative gibt.“

Wolfgang Bosbach Festredner beim Landesverbandstag
Zu ihrem Landesverbandstag treffen sich die Mitglieder von Haus & Grund Hessen heute und morgen im Kurhaus Bad Homburg. Nach Mitgliederversammlung und Galaabend mit rund 200 Gästen am heutigen Freitag empfängt der Verband am morgigen Samstag etliche Ehrengäste zum Festakt. Unter ihnen Festredner Wolfgang Bosbach (CDU), langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages und einer der bekanntesten Unionspolitiker. Er wird zum Thema „Deutschland und Europa in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung“ sprechen. Weitere Ehrengäste sind Alexander Hetjes, Oberbürgermeister von Bad Homburg, sowie Moritz Promny, Generalsekretär der FDP Hessen.

Über Haus & Grund Hessen:

Haus & Grund Hessen – Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. ist die Dachorganisation der 81 örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine in Hessen mit insgesamt über 65.000 Mitgliedern. Unser Verband nimmt am politischen Geschehen teil und stärkt dadurch die Position des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Hessen. Wir vertreten die Interessen der hessischen Haus- und Grundeigentümer gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit.

Bedeutung des privaten Eigentums in Hessen:

– Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfügen über rund 2,5 Millionen Wohnungen, also über mehr als 85,4 Prozent des gesamten hessischen Wohnungsbestandes.

– Sie investieren jährlich über 7,1 Milliarden Euro in ihre hessischen Immobilien.

– Unter Berücksichtigung der positiven Beschäftigungseffekte in weiteren Branchen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich rund 135.000 Arbeitsplätze in Hessen.

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