Tag Entlastungspaket

Energiekrise, Inflation 2022. Was tun Deutschland und die EU gegen die dramatische Preisentwicklung?

Um Härten infolge stark steigender Energiepreise abzufedern und zur schnellen und gezielten Entlastung der Bürger/innen sowie der Unternehmen ..

(Bildquelle: istockphoto-1387479646-612×612)

Um Härten infolge stark steigender Energiepreise abzufedern und zur schnellen und gezielten Entlastung der Bürger/innen sowie der Unternehmen hat die Bundesregierung eine Drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Mrd. Euro beschlossen. Die erforderlichen Gesetzesänderungen werden zurzeit auf den Weg gebracht werden. Es geht insbesondere um Zustimmung der EU-Kommission und die beihilferechtliche Prüfung.

Die Maßnahmen umfassen kurzfristige Hilfen für:

-Rentnerinnen, Rentner und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes, erhalten zum 1. Dezember 2022 eine einkommensteuerpflichtige Einmalzahlung von 300,00 Euro

-Studierende, Fachschülerinnen und -schüler sowie Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld bekommen eine vom Bund finanzierte Einmalzahlung in Höhe von 200,00 Euro

-Unternehmen, die wegen deutlich gestiegener Energiekosten bei Gas und Strom stark belastet sind

Für den Bürger geht es hier um

-die Verschiebung der weiteren Anhebung des CO2-Preises um ein Jahr auf Januar 2024

-die Anhebung der Midijobgrenze auf 2.000,00 Euro

-grundlegende Reformen beim Wohngeld und die Einführung des Bürgergeldes anstelle des Arbeitslosengeldes II ab 2023

Zudem gibt es für Unternehmer eine Vielzahl steuerlicher Maßnahmen, auch :

-temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz von 19 auf 7 Prozent

-die Entfristung der Homeoffice-Pauschale, und Anhebung von 600,00 Euro auf 1.000,00 Euro

-die vollständige Absetzbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen bei der Einkommensteuer, bereits ab dem Jahr 2023

-die steuerliche Befreiung von Unternehmenszahlungen an Beschäftigte bis zu 3.000,00 Euro und

-der Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer

Durch die beiden ersten Entlastungspakete vom Februar 2022 und März 2022 wurden Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 30 Mrd. Euro umgesetzt. Da der Druck auf die Energiepreise nicht nachlässt, wurde das III. Entlastungspaket beschlossen.

Mit dem von der Bundesregierung im September 2022 beschlossenen Gesetzesentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz soll die Mittelschicht entlastet und vor schleichenden Steuererhöhungen durch die kalte Progression geschützt werden.
Der Gesetzesentwurf sieht die folgenden Änderungen beim Einkommensteuertarif für 2023 vor:

-Anhebung des Grundfreibetrages um 285,00 Euro auf 10.632,00 Euro ab 2023 und weitere 300,00 Euro auf 10.932,00 Euro ab 2024

-Der Spitzensteuersatz soll ab 2023 erst bei 61.972,00 Euro jährlich greifen anstatt wie bisher bei 58.597,00 Euro jährlich. Einkommen ab 277.836,00 Euro jährlich sind davon ausgenommen

Um Strukturbrüche in der Wirtschaft und einen nachhaltigen Schaden der Wettbewerbsfähigkeit zu vermeiden, wurden umfangreichende Maßnahmen beschlossen.

-Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für Unternehmen und Beschäftigte

-Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent wird ebenso verlängert

Daneben werden die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bis zum 31. Dezember 2022 fortgeführt.

-KfW-Sonderprogramm Ukraine, Belarus, Russland, das zinsgünstige Kredite für Unternehmen bereitstellt, die vom Krieg in der Ukraine beziehungsweise von den Sanktionen gegen Russland und Belarus betroffen sind; die Haftungsfreistellung bei diesem Programm wird verbessert
-Erweiterungen der während der Corona-Pandemie eingeführten Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme zur kurzfristigen Sicherstellung von Liquidität
-Energiekostendämpfungsprogramm zur Entlastung von energie- und handelsintensiven Unternehmen
-Margining-Finanzierungsinstrument, das die Liquidität von den Unternehmen sicherstellt, die an Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln
-in Einzelfällen: Unterstützung von Unternehmen mit großer volkswirtschaftlicher Bedeutung mit Eigenkapital
-Prüfung der Möglichkeit, zukunftsfähige Unternehmen zu stabilisieren, die ihre Produktion aufgrund einer Gasmangellage oder nicht tragfähiger Energiepreise aussetzen müssen.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen die Russische Föderation und die des Kriegs in der Ukraine abzufedern, soll ein Kreditprogramm der KfW zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen aufgesetzt werden. Hierbei geht es darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen.
Die wesentlichen Programmeckpunkte sind:
-Investitions- und Betriebsmittelkredit für mittelständische und große Unternehmen (ohne Umsatzgrößenbegrenzung)
-Weitgehende Haftungsfreistellung für die Hausbanken
Zugangsvoraussetzung sind nachgewiesene Betroffenheit, die aus den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus oder den Kriegshandlungen in der Ukraine resultieren.
-Umsatzrückgang durch weggebrochenen Absatzmarkt
-nachgewiesene Produktionsausfälle in den Ländern Ukraine, Belarus und Russland
-nachgewiesene Produktionsausfälle aufgrund fehlender Rohstoffe und Vorprodukte
-Schließung von Produktionsstätten in RUS, UKR oder BLR
-besonders hohe Betroffenheit durch die gestiegenen Energiekosten (Energiekostenanteil 3 Prozent vom Umsatz).
-Vergünstigter Zinssatz
-Bis zu zwei tilgungsfreie Jahre

Die KfW wird die Programme in den nächsten Wochen an den Start bringen.

Für Unternehmen, die wegen deutlich gestiegener Energiekosten bei Gas und Strom stark belastet sind, wird es einen zeitlich befristeten Kostenzuschuss für den Zeitraum Februar 2022 bis September 2022 geben. Dadurch soll verhindert werden, dass die geförderten Unternehmen ihre Kosten an ihre Kundinnen und Kunden abwälzen.
Ausgangspunkt ist die Preisdifferenz der gezahlten Strom- und Gaskosten im Jahr 2022 im Vergleich zu den im Jahr 2021 angefallenen Kosten. Die Preisdifferenz oberhalb einer Verdopplung des Erdgas- und Strompreises wird anteilig bezuschusst. Es wird drei Förderstufen geben.
Weitere Auskünfte zur Beantragung kann die Hausbank oder der Steuerberater erteilen.

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– Energiekosten: Stahl und Metall verarbeitende Industrie steckt in handfester Krise
– Produktion stockt, Aufträge schrumpfen, Stimmung sinkt
– Politik muss Entlastungspaket sofort nachbessern

WSM Hauptgeschäftsführer Vietmeyer: „Die Politik muss die Energiepreiskrise umgehend lösen.“

Düsseldorf/Hagen, 08. Sept. 2022. „Wir stecken in einer handfesten Industriekrise. Die Unternehmen drosseln ihre Produktion – täglich verlieren wir Wertschöpfung, die nicht zurückkommen wird. Die Politik muss sofort reagieren und beim Entlastungspaket nachbessern – nicht erst in Monaten. Wir haben den Abgrund vor Augen“. Klare Worte des WSM-Hauptgeschäftsführers Christian Vietmeyer zur aktuellen Situation der Stahl und Metall verarbeitenden Unternehmen. Worte, die keinen Zweifel lassen: Die Politik muss die Energiepreiskrise umgehend lösen. Und beim Entlastungspaket die bisher vernachlässigten Industrieunternehmen einbeziehen – ohne Wenn und Aber.

Produktion verliert an Fahrt – Erwartungen so schlecht wie beim Pandemieausbruch
Aktuelle Konjunkturzahlen zeigen, wie weit die Industriekrise bereits fortgeschritten ist: Die Produktion verliert immer mehr an Fahrt: – im Juli ging sie um weitere zwei Prozent zurück. „Das Auftragsvolumen schrumpft gewaltig, um 14,1 Prozent im Juli, um 11,4 Prozent im zweiten Quartal. Auch bei wichtigen Kundenindustrien sieht es nicht rosig aus“, so Holger Ade, Leiter Industrie- und Energiepolitik beim WSM. Das alles trübt die Stimmung gewaltig. Vietmeyer: „Die Geschäftserwartungen für die nächsten sechs Monate sinken auf das Level, das wir beim Pandemieausbruch erlebt haben.“

Politik muss einzigartigen Absturz des Industriestandorts Deutschland verhindern
Der scharfe Gegenwind bläst von allen Seiten: Erste Vormateriallieferanten der Stahl- und Metallverarbeiter stellen ihre Produktion ein, andere lassen ihre Preise in schwindelerregende Höhen steigen – die Angebotskrise vertieft sich. Auslaufende Stromverträge und fehlende neue Angebote der Energieversorger für 2023 ziehen Unternehmen den Boden unter den Füßen weg. Dazu kommt die Gasmangellage – niemand weiß, wie die Verteilung im Worst Case aussehen wird. Und über all dem baut sich ein unglaublicher Energiekostendruck auf, der Unternehmen täglich näher an die Abbruchkante treibt. „Wir sehen bereits die ersten Insolvenzen. Der Staat muss jetzt sofort reagieren. Sonst stürzen Unternehmen samt ihren Mitarbeitern unweigerlich in den Abgrund“, warnt Christian Vietmeyer. Diesen einzigartigen Absturz des Industriestandorts Deutschland können und müssen die verantwortlichen Politiker verhindern.

Die Stahl und Metall verarbeitende Industrie in Deutschland, das sind: rund 5.000 vorwiegend familiengeführte Betriebe, die mit über 500.000 Beschäftigten über 80 Milliarden Euro Umsatz im Jahr erwirtschaften. Die Unternehmen beschäftigen im Durchschnitt 100 Mitarbeiter und sind mit Abstand die wichtigsten Kunden der Stahlerzeuger.
Die Branche zeichnet sich durch hohe Spezialisierung und Wettbewerbsintensität aus. Die Unternehmen fertigen für die internationalen Märkte der Automobil-, Elektro- und Bauindustrie, den Maschinenbau und den Handel.
Der WSM ist Dachverband für 14 Fachverbände. Zusammen bündeln sie die Interessen einer der größten mittelständischen Branchen in Deutschland und sind Sprachrohr für deren wirtschaftspolitische Vertretung auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene. Sie suchen den Ausgleich mit marktmächtigen Abnehmern und Lieferanten aus Industrie und Handel. Und sie fordern bessere Rahmenbedingungen für Wachstum, Dynamik und Wettbewerb – ob bei Steuern, Abgaben, Recht, Forschung, Umwelt, Energie oder Technik.

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– Fünf vor zwölf: Enorme Kosten bringen mittelständische Unternehmen in akute Gefahr
– Viele Tausende Arbeitsplätze am Standort Deutschland bedroht
– Sieben Industrieverbände fordern: Politik muss mittelständische Industrie stärker berücksichtigen

Bernhard Jacobs, GF IBU, warnt vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze

HAGEN – 08. Sept. 2022. Explodierende Energiekosten und mangelnde Kundenkooperation werfen Autozulieferer gerade komplett aus der Spur. Und das aktuelle Entlastungspaket wird es nicht schaffen, Unternehmen wieder auf eine sichere Route zu lenken. „Wir erleben bei unseren meist mittelständischen Mitgliedsunternehmen maximale Unsicherheit. Ohne staatlichen Deckel, ein breiteres Stromangebot und unternehmensorientierte Maßnahmen werden die Energiekosten in Deutschland zum maßgeblichen Standortnachteil. Gleichzeitig brauchen die Mittelständler sofortige Unterstützung durch ihre Kunden“, unterstreichen sieben Verbände in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie kommt von den Industrieverbänden Blechumformung (IBU), Massivumformung (IMU) und Härtetechnik (IHT), den Fachverbänden Pulvermetallurgie (FPM) und Metallwaren- und verwandte Industrien (FMI) sowie dem Verband der Deutschen Federnindustrie (VDFI) und dem Deutschen Schraubenverband (DSV).

„Es ist fünf vor zwölf“ – Energie ist die Grundlage für industrielle Produktion
Ausgangspunkt sind wahnwitzige Energiekosten: Strompreissteigerungen um das 15-Fache des Vorjahres und 1.000-prozentige Gaspreisanstiege katapultieren Zulieferer in ausweglose Lagen. „Es ist fünf vor zwölf“, warnt IBU-Geschäftsführer Bernhard Jacobs. „Wenn der Staat die Energiepreise jetzt nicht deckelt, ruiniert er in kürzester Zeit die Unternehmen und viele Tausende Arbeitsplätze.“ Tobias Hain, IMU-Geschäftsführer, ergänzt: „Wir fordern zur Preisberuhigung eine breit aufgestellte Stromproduktion. Und den Fall der überkommenen Strompreisbildung, des sogenannten Merit-Order-Prinzips. Der Staat muss alle denkbaren Maßnahmen und Regelungen ergreifen und dabei deren langfristige Auswirkungen bedenken.“

Kooperative Geschäftsmodelle haben Zukunft
Mittelständische Unternehmen brauchen jetzt Tempo und dazu die Kooperationsbereitschaft ihrer Kunden. Geschäftsmodelle, die das alleinige Beschaffungsrisiko beim Zulieferer sehen, haben sich überlebt. „Erfolgreiche Automobilisten denken die Zukunft ihrer Zulieferer bereits mit“, weiß FMI-Geschäftsführer Werner Liebmann. „Natürlich verhandelt jedes Zulieferunternehmen selbst mit seinen Kunden. Die Branche wird aber nicht länger der Puffer sein können, der unternehmerische Risiken von Kunden fernhält“, unterstreicht DSV-Geschäftsführer Hans Führlbeck. Konkret bedeutet das: Zahlungsziele, Savings-Rituale und die Verbindlichkeit von Bestelldaten brauchen eine Anpassung an aktuelle Marktverhältnisse.

Transparenz und Konsequenz gefragt
Transparenz und Konsequenz sind für Dirk Hölscheid, Geschäftsführer der Verbände FPM und IHT, Schlüssel zur Problemlösung. Er sieht keine Zeit mehr „zum Taktieren und Auf-Zeit-Spielen. Zulieferer, die ihre Kosten offen und nachvollziehbar darlegen, haben das Recht, von Kunden Fairness, Akzeptanz und schnelles Handeln einzufordern.“

Zulieferer denken über Ausstieg nach – erkennen Autobauer die Gefahr?
Noch erklären liquide Automobilhersteller die Themen Energie- und Logistikkosten zum alleinigen Lieferantenproblem. Sie spielen auf Zeit und bemühen den Begriff „Painsharing“. Ihre Strategie könnte allerdings scheitern: Erste Zulieferer denken über ihren Ausstieg aus der automobilen Lieferkette nach. Bernhard Jacobs (IBU): „Sie suchen nach neuen Geschäftsfeldern und kooperativen Kunden. Weil sie keine Lust mehr auf die alten Verhandlungsrituale haben.“ „Werden ihre Kunden – Automobilhersteller und Systemlieferanten – die daraus folgende Gefahr rechtzeitig erkennen? Oder den Bogen überspannen?“, fragt sich Tobias Hain (IMU). Letzteres würde die Automobilproduktion empfindlich ausbremsen. Bleibt zu hoffen, dass die Autobauer rechtzeitig die Kurve bekommen. Und die Politiker ihre Entscheidungen beschleunigen.
Text 3.712 Z. inkl. Leerz.

Der IBU in Hagen vertritt als Bundesverband circa 240 Mitgliedsunternehmen der blechumformenden Industrie und deren Zulieferer. Diese überwiegend aus mittelständischen Familienunternehmen bestehende Branche wird durch eine industrielle Fertigung für marktmächtige Kunden geprägt. Das Umsatzvolumen der Branche betrug im Jahr 2019 rund 20,49 Milliarden Euro. Die Verbandsmitglieder sind mehrheitlich Zulieferer der Automobil- und Elektronikindustrie, des Maschinen- und Anlagenbaus, der Möbel- und Bauindustrie sowie der Medizintechnik.

Fotos: Industrieverband Blechumformung (IBU) – Abdruck honorarfrei – bitte nur mit Quellenangabe

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