Tag Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Der Bund der Selbständigen fordert die Bundesregierung auf, ihre Hausaufgaben in Sachen Digitalisierung und Entbürokratisierung anzupacken statt über Spitzensteuersätze zu fabulieren.

(Bildquelle: @ Pixabay)

Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland, dazu: „In der öffentlichen Verwaltung schlummern viele, viele Milliarden an Einsparungspotential, die durch konsequente Verschlankung bürokratischer Vorschriften und Prozesse sowie durch smarte Digitalisierung gehoben werden könnten. Das alleine würde den Staat, die Bürger und die Unternehmen massiv entlasten. Solange das nicht endlich mit mindestens Dreifach-Wumms angegangen wird, sollte sich kein verantwortlicher Politiker trauen, das Wort „Steuererhöhung“ auch nur zu denken, geschweige in den Mund zu nehmen. Da ist eher Schämen und Nachsitzen angesagt.“

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Viele tausend kleine und mittelständische Unternehmen sind in regionalen und überregionalen Unternehmensverbänden organisiert. Zentrale Aufgabe des BDS Deutschland ist die bundes- und europapolitische Vertretung der Interessen aller hier organisierten Unternehmen wie: Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband e.V. Landesverband Hamburg | Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband e.V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern | Bund der Selbständigen Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. | Bund der Selbständigen /Deutscher Gewerbeverband e.V. Landesverband Sachsen | Bund der Selbständigen Landesverband Schleswig-Holstein e.V. | mib – Mittelstand in Bayern Vereinigung der Selbständigen und mittelständischen Unternehmer e.V. | Bund der Selbständigen und Freiberufler Landesverband Berlin / Brandenburg e.V. | Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. | Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Thüringen e.V. | German Mittelstand e.V.

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Gut gemeint ist leider zu wenig. Der Inflationsbonus weckt falsche Hoffnungen, greift unverhältnismäßig in die Tarifautonomie ein und verfälscht unfair den Wettbewerb um rare Fachkräfte.

(Bildquelle: @pixabay)

Berlin – Die Bundesregierung hat sich im dritten Maßnahmenpaket für einen steuerfreien „Inflationsbonus“ von 3000 EUR ausgesprochen. Diesen können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuer- und abgabenfrei auszahlen. Dies kann in der aktuellen Inflationsspirale ein probates Mittel sein, so scheint es. In der Praxis sieht das allerdings anders aus. 35 Millionen Arbeitnehmer rechnen mit dieser Sonderzahlung. Selbst die Bundesregierung geht allerdings davon aus, dass nur etwa 5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon in Genuss kommen werden. 30 Millionen werden somit leer ausgehen und zu Recht enttäuscht sein.
Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland, kritisiert den erneuten Eingriff in die Tarifautonomie. „Schon der Mindestlohn von 12 EUR war aus unserer Sicht ein unnötiger Eingriff in den Arbeitsmarkt. Jetzt ruft die Bundesregierung zu Lasten der Arbeitgeber zu einer zusätzlichen, wenn auch einmaligen Lohn- bzw. Gehaltszahlung von 3000 EUR auf. Das zwar nicht gleich per Gesetz, dennoch erwarten jetzt alle Arbeitnehmer von ihren Chefs diese Zahlung zusätzlich zu einer deutlichen Gehaltserhöhung. Wer da nicht mitgehen kann, läuft Gefahr, dass die Mitarbeiter mit Bonusschecks abgeworben werden. Ich bin mal gespannt, wie die öffentliche Hand mit den Forderungen ihrer Arbeitnehmer umgehen wird.“
Doppelt ungerecht empfindet der BDS Deutschland darüber hinaus, dass Selbständige wieder einmal leer ausgehen, weil sie sich ja selbst keinen steuerfreien „Bonus“ ausschütten können. „Hier wäre ein einmaliger Steuerfreibetrag eine angemessene Lösung“, meint Keck abschließend.

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Nahezu täglich werden wir mit Energiespartipps aus der Politik beglückt. Wir Unternehmen haben auch nützliche Tipps, wie man die Preise für Energie senken könnte:
1.Bürokratiereduzierung und Verzicht auf immense Energiesteuern.
Vorschlag: Jede Behörde reduziert jedes Jahr 3% Verwaltungskosten. Das spart viel Geld. Eine konsequente Digitalisierung würde das möglich
machen. Doch auch hier gilt, man müsste das konsequent und zügig anpacken.
2.Liberalisierung des europäischen Strommarktes und Wegfallen von unnötigen Grenzen.
Dann können die Unternehmen selbst entscheiden, wo sie ihre Energie einkaufen und müssen nicht ganze Betriebe ins Ausland verlagern.
3.Keine unzeitgemäßen Dogmen bezogen auf die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke.
Alle noch technisch verfügbaren Atommeiler müssen wieder ans Netz. Jedes Kilowatt zählt und senkt die Preise. Und jedes Kilowatt ohne Gas
und Kohle tut der Umwelt gut.
4.Reduzierung der Hürden beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Das ist alles noch kompliziert, bürokratisch und teuer. Erneuerbare first, Bürokratie second.

„Es gilt dabei sofort, schnell und beherzt zu handeln. Jedes Zögern ist Gift für unsere Konjunktur. Wir Unternehmen brauchen keine Umverteilungspakete, sondern bezahlbare Energie“, so Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

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Gelbe Karte für Deutsche Wirtschaftspolitik.

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Bund der Selbständigen fordert sofortige drastische Absenkung der Energiesteuern und deutlich mehr politischen Einsatz für die mittelständische Wirtschaft.

Zentraler Treiber der Inflation sind die Energiekosten, im Kern die Preise für Erdgas. Energiekosten und Inflation gemeinsam sorgen für schwere konjunkturelle Gewitterwolken. Erste durchaus namhafte Unternehmen haben bereits Insolvenz angemeldet. Es ist zu befürchten, dass weitere folgen. „In dieser Situation nicht alles Machbare zu tun, um die Energiekosten zu senken, ist grob fahrlässig“ kritisiert Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland, die Bundesregierung, insbesondere den für Wirtschaft und Klima zuständigen Minister Habeck. „Aktuell verdient der Staat an den Energiekosten noch mit, wir fordern ein Aussetzen aller Energiesteuern bzw. Absenkung auf europäisches Mindestniveau bis auf weiteres. Alle technisch verfügbaren AKWs müssen weiterlaufen oder sofort wieder hochgefahren werden und natürlich auch Strom liefern, um den Preisdruck zu minimieren sowie klimaschädliche Verstromung von Gas und Kohle zu minimieren. Die Preisfindung am Strommarkt muss sich an den günstigsten Anbietern orientieren und nicht an den teuersten. Hier muss sofort eine Reform her und Deutschland muss seinen Einfluss auf die europäische Politik geltend machen. Insgesamt muss Deutschland es schaffen, bei den Energiekosten im europäischen Vergleich maximal im Mittelfeld zu landen, bestenfalls im unteren Drittel.“
Kritisiert wird insbesondere auch die Arbeit von Bundesminister Habeck: „Der Bundeswirtschaftsminister für Wirtschaft und Klima ist zuallererst der Wirtschaft und dem Klima verpflichtet“ führt Keck weiter aus. „Viele Maßnahmen wie Laufzeitverlängerung oder Steuersenkungen hätten schon längst auf den Weg gebracht werden müssen. Stattdessen werden Stresstests durchgeführt, deren Ergebnisse jedem halbwegs interessierten Bürger bereits vorher klar waren, Insolvenzen werden als „vorübergehende Betriebseinstellung“ fast schon schön geredet und effektiv passieren tut nichts – jedenfalls nichts, was der Wirtschaft helfen könnte. Im Gegenteil, das neue Bürgergeld beispielsweise treibt indirekt die Lohnkosten und macht Erwerbsarbeit im unteren Lohnsegmenten noch unattraktiver. Damit gewinnt man keine Fachkräfte.“

Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Deutschland bekräftigt die Forderungen: „Die Bundesregierung muss ihren Fokus endlich auch auf die Wirtschaftspolitik legen. Wenn der dafür
zuständige Minister das aus Parteiräson nicht kann oder will, muss sie halt Chefsache werden. Nur eines darf nicht passieren: Das weiter nichts passiert.“

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